Bislang machen Unternehmer ihre Firma vor allem mit Stiftungen zukunftsfest. Doch die sind teuer und aufwändig. Eine neue Rechtsform könnte helfen.

Text: Handelsblatt // Anja Müller

Armin Steuernagel
Der Mitbegründer von Neopolis Network baut seit 2016 die Purpose Stiftung auf und ist wesentlicher Mitinitiator für den Entwurf der neuen Rechtsform eines Unternehmens in Eigenbesitz.(Foto: Purpose Ventures)

Düsseldorf Es war eine Premiere. Am Mittwochnachmittag stellten Armin Steuernagel, Mitgründer der gemeinnützigen Purpose-Stiftung, und der Jurist Benjamin Böhm von der Kanzlei Keller und Kollegen auf der Eigentumskonferenz im Berliner Allianz-Forum den Entwurf einer neuen Rechtsform vor: Unternehmen in Verantwortungseigentum.

Nach dieser Form müssen sich Unternehmen zwei Prinzipien unterwerfen. Erstens, dass Gewinne nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck sein sollen, um das Geld vor allem wieder im Unternehmen selbst zu investieren oder zu spenden. Zweitens, sollen die Stimmrechte bei denjenigen liegen, die das Unternehmen führen, und nicht bei möglicherweise unternehmensfernen Anteilseignern.

Es hieß immer, so bestätigt es Grünen-Politikerin Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss des Bundestages, dass Unternehmen mit den bisherigen Gesellschaftsformen wie GmbH, SE, AG, KG und GmbH & Co KG gut auskommen. Gerade für verantwortliches Wirtschaften aber fehle etwas, „da ist dieser Vorschlag genau richtig“, ergänzte Paus.

Tatsächlich wird vor allem im nachhaltigen Unternehmerlager der Wunsch lauter, ein „sich selbst gehörendes Unternehmen“ schaffen zu können. Zu den prominentesten Unterstützern zählt zum Beispiel der Gründer und Geschäftsführer von Alnatura, Götz Rehn.

Aber auch Wissenschaftler wie der Oxford-Professor Colin Mayer, der auch mit Blick auf die Historie die absolute Gewinnorientierung als volkswirtschaftlich bedenklich erachtet. Oder sogar der bekannte Wagniskapitalgeber Albert Wenger von Union Square Ventures aus New York, der neben guten Geschäftsmodellen durchaus erkennt, bei welchen Start-ups Bedarf besteht, sich selbst zu gehören.

Steuernagel erklärt, dass in 15 Ländern der EU in den letzten Jahren neue Rechtsformen eingeführt wurden, die Verantwortungseigentum gleichen. “Deutschland sollte da aufholen”, sagt er. In Deutschland müssen sich dagegen Gründer und Familienunternehmer, die einen neuen Weg gehen wollen, zwischen Stiftungslösungen und Genossenschaften entscheiden. Und beide Gesellschaftsformen haben für Unternehmer auch Nachteile.

Als potenzielle Unternehmen in Verantwortungseigentum bieten sich drei Gruppen von Unternehmen an: Start-ups, die digitale „öffentliche Infrastruktur“ bereitstellen, suchen derzeit nach einem Weg, eine passende Eigentümerstruktur zu finden, die sie als Plattform-Anbieter davor feit, von Investoren geschluckt zu werden.

Probleme mit Stiftungslösungen

Neben dem Baukasten-Anbieter für Online-Shops aus Finnland, Sharetribe oder dem Browser-Anbieter Firefox hat auch die von Christian Kroll gegründete Suchmaschine Ecosia.org, die die Einnahmen dafür verwendet in aller Welt Bäume zu pflanzen, sich dafür entschieden, ihre Firmen in sich selbst gehörende Unternehmen zu verwandeln.

Doch die bisherigen Rechtsformen, meist Stiftungslösungen, geraten an ihre Grenzen. Sie sind aufwändig und teuer. Das spürt auch die zweite interessierte Gruppe, die Familienunternehmer. Laut einer Allensbach-Umfrage unter den großen Familienunternehmen in Deutschland kann sich knapp ein Viertel davon eine Stiftungslösung vorstellen.

Große Familienunternehmen wie Zeiss, Mahle, Bosch, Otto oder auch Playmobil haben unterschiedliche Stiftungslösungen gewählt. Doch das Beispiel Bosch zeigt, wie aufwändig das ist.EigentumDie Nachfolge richtig regeln – Modelle für Familienunternehmen 2.0

Erst 22 Jahre nach dem Tod von Robert Bosch stand die Stiftungslösung, sagte Franz Fehrenbach auf der Eigentumskonferenz. Für viele mittelständische Unternehmen ist der Aufwand sehr groß. Dennoch sind bereits einige diesen Schritt gegangen, dazu zählen die Triaz GmbH, zu der die Marke Waschbär zählt, aber auch der Biolebensmittelhersteller und -händler Alnatura und die Drogeriemarktkette dm. Sie zählen allerdings auch zur dritten Gruppe von Eigentümern, die gesellschaftliche Zwecke zum Teil ihres Geschäftsmodells machen.

Dass bei Stiftungslösungen Obacht geboten ist, illustriert der aktuelle Fall des Freizeitartikelherstellers Kettler sehr gut. Am Freitag marschierten 500 Mitarbeiter des Unternehmens zur Heinz-Kettler-Stiftung, um ihren Unmut über die Stiftung deutlich zu machen. Nachdem alle Familienmitglieder verstorben sind, spricht die Heinz-Kettler-Stiftung bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen mit.

Kettler als abschreckendes Beispiel

Im Sommer war das Unternehmen bereits zum zweiten Mal in eine Insolvenz in Eigenregie geraten. Die seit vielen Monaten laufenden Verhandlungen mit einem Investor sind nach aktuellen Recherchen inzwischen gescheitert. Den Grund sehen die Geschäftsführung, aber auch Mitarbeiter, vor allem darin, dass die Stiftung, in diesem Fall das Kuratorium der Stiftung, das offenbar mit den Geschäftsführern der Stiftung uneins ist, die Verhandlungen blockiert. Das Stiftungsrecht und die spezielle jeweilige Satzung einer Stiftung lassen möglicherweise auch wenig Spielraum.

Der Grund: Das Stiftungsrecht ist darauf ausgelegt, den Zweck der Stiftung möglichst, nie wieder ändern zu können. So schreibt die Purpose-Stiftung in einem Papier anlässlich der neuen Rechtsform-Vorstellung: „Stiftungsbehörden blockieren heute viele Änderungsversuche, die nicht mehr zeitgemäße Zwecke ersetzen möchten.“

Laut der Allensbach-Umfrage, schreckten daher viele Unternehmen dann doch vor Stiftungslösungen zurück. Sie wollen eben nicht von Stiftungsbehörden abhängig sein. In dem Papier heißt es weiter: 70 Prozent der 359 großen Familienunternehmen sagen, dies sei ein sehr großer oder großer Nachteil der Stiftungslösung.

Und selbst die Firmen, die sich ernsthaft um Stiftungslösungen bemühen, kapitulieren schließlich. So erklärt Hans Fleisch, Rechtsanwalt bei Flick Gocke Schaumburg und früher langjähriger Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Stiftungen, dass schlussendlich sich nur wenige Prozent der Unternehmen tatsächlich für eine Stiftungslösung entscheiden und nur rund ein Prozent, diese dann auch tatsächlich umsetzen.

“Unternehmer sind heute oft in einem Dilemma”, erklärt Steuernagel. Sie wollten eine Rechtsform die Ihr Unternehmen nicht zu einem Spekulationsgut macht und das Vermögen an den Unternehmenszweck bindet – ohne dass man es privatisieren kann. Dafür gebe es keine Rechtsform. “Heute wird oft eine Stiftung dafür genutzt – doch man merkt dabei sofort, dass eine Stiftung eigentlich für etwas anders gedacht ist – es passt hinten und vorne nicht.”

Die neue Rechtsform „Unternehmen in Verantwortungseigentum“ soll dagegen vor allem für mittelständische Unternehmen einfacher umzusetzen sein, nicht so unumkehrbar in ihren Zielen, sehr wohl aber in der Eigentumsübertragung sein. Die Stimmrechte sollen nicht vererbbar oder verkäuflich sein, sondern Treuhändern, die das Unternehmen führen, für diese Zeit übertragen werden und danach ohne weitere Kosten weiter übertragen werden können.

Grüne, Linke und die FDP begrüßen den Entwurf

Die Dividendenrechte dagegen sollen mehrheitlich durch eine Instanz, zum Beispiel ein Kuratorium ausgeübt werden, so dass die Mittel, entweder direkt dem Unternehmen zur Zukunftssicherung zufließen, oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

Bei den Politikern von Grünen FDP und der Partei die Linke kam der Vorschlag unisono gut an. So sagte Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, dass die Selbstbestimmung für die Eigentümer mit dem Vorschlag verstärkt würde.

Es sei eigentlich auch Eigentum zu sagen: Ich will nicht vererben, ich will nicht verkaufen, ich habe auch keine Lust zuzumachen, wenn ich nicht mehr weitermachen will, sondern ich suche eine andere Lösung -auch das ist Eigentum“ sagte Toncar auf der Konferenz in Berlin. „Wenn das heute nicht geht, weil die Rechtsform nicht da ist, dann ist das eine Einschränkung des Eigentums – und da bin ich immer dagegen.“

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht, hält den Entwurf ebenfalls für den richtigen Ansatz, „der unserer Volkswirtschaft sehr zu Gute käme“. Außerdem wären dann „Unternehmen nicht mehr ferne Anlageobjekte“. Und die Volkswirtin fügte vollmundig hinzu: „Ich kann zusagen, wenn Sie eine Regierungspartei finden, die einen solchen Vorschlag einbringt, werden wir auch dafür stimmen.“

Quelle: Handelsblatt 03.11.2018